Abgeordnete verschiedener Parteien, darunter SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke, arbeiten derzeit an einem gemeinsamen Gruppenantrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Diese Bemühungen stoßen jedoch auf Widerstand innerhalb der SPD, wo einige Mitglieder das Vorhaben als politisch kontraproduktiv ansehen.
Insbesondere wird betont, dass ein solches Verfahren eine umfassende Beweisführung erfordert, um rechtssicher zu sein. Vizekanzler Robert Habeck unterstreicht die Notwendigkeit klarer Beweise für ein mögliches Verbot.
Geplant ist, einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag einzubringen, um das AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. Diese Diskussion zeigt deutlich, wie kontrovers die Debatte um ein solches Verfahren ist und wie unterschiedlich die Standpunkte dazu sind.